Klarstellung
Vielleicht ist "Genug" ein neuer Anfang?
… oder „Warum wir nicht unterschrieben haben“
In seinem aktuellen Postwurf kritisiert der Bürgermeister ausdrücklich die Bürgerliste Franz Weiss, weil wir eine beabsichtigte gemeinsame Erklärung von ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht unterzeichnet haben.
Dabei bleibt jedoch ein wesentlicher Punkt unerwähnt:
Wir sollten mit unserer Unterschrift bestätigen,
(Zitat:) „dass die Gemeinde und alle Fraktionen geschlossen hinter den Beschlüssen der Felsentherme stehen und sich sicher sind, dass sehr gute Entscheidungen zum Wohle der Therme getroffen wurden.“
Nur kennen wir KEINEN dieser Beschlüsse, diese sind uns nicht bekannt bzw. liegen uns nicht vor!
Wie sollen wir als gewählte Vertreter der Bevölkerung etwas bestätigen, dessen konkrete Grundlage wir nicht kennen?
Eine solche Unterschrift wäre für uns einer Blankounterschrift gleichgekommen. Dazu waren und sind wir nicht bereit.
Unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist es, Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.
Dazu gehört für uns: Zuerst informieren und prüfen – dann entscheiden und unterschreiben.
Wir stehen zur Felsentherme!
Wir stehen für eine transparente Politik!
Eines möchten wir dabei besonders klarstellen: Die Bürgerliste Franz Weiss steht zur Felsentherme und zu ihrer Bedeutung als Leitbetrieb für Bad Gastein. Wir haben auch den uns vorgelegten Darlehensbeschluss in der Gemeindevertretung zugestimmt und damit unsere Unterstützung für die Felsentherme konkret zum Ausdruck gebracht.
Wir wünschen uns für die Felsentherme eine positive, wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres touristischen Angebots und von großer Bedeutung für Bad Gastein. Dazu stehen wir voll und ganz.
Unsere Entscheidung, die gemeinsame Erklärung nicht zu unterschreiben, war daher keine Entscheidung gegen die Felsentherme. Wir waren lediglich nicht bereit, pauschal unsere Zustimmung zu Beschlüssen zu bestätigen, die uns nicht bekannt sind.
Umso wichtiger ist es uns, diesen Unterschied klarzustellen, da im Postwurf des Bürgermeisters aus unserer Sicht ein anderer Eindruck vermittelt wurde.
Dem Postwurf des Bürgermeisters ist zu entnehmen: „wir müssen für eine politische Kultur eintreten, in der unterschiedliche Meinungen selbstverständlich möglich sind…“
Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Aber diese politische Kultur muss für ALLE gelten. Auch für jene die nicht der Meinung des Bürgermeisters sind. Auch für jene, die Entscheidungen hinterfragen.
Folglich: Gilt das auch für die Bürgerliste Liste Franz Weiss?
Etwas nicht zu unterschreiben bedeutet nicht automatisch, jemanden persönlich anzugreifen oder eine Kampagne zu unterstützen. Eine funktionierende Demokratie lebt nicht davon, dass alle Parteien dieselbe Meinung vertreten. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Standpunkte gehört, Entscheidungen hinterfragt und Verantwortliche kontrolliert werden dürfen!
Die Bürgerliste Liste Franz Weiss ist eine eigenständige politische Kraft, DANK dem Vertrauen sehr vieler Bad Gasteiner Wählerinnen und Wähler. Wir unterschreiben KEINE Erklärung nur deshalb, weil andere Parteien oder der Bürgermeister dies von uns erwarten. Wir sind der Überzeugung: Kritische Fragen müssen auch in Bad Gastein erlaubt sein.
Gerade wenn es um Gemeindevermögen, Beteiligungen wie die Felsentherme mit 95 % oder andere wichtige Entscheidungen geht, haben Gemeindemandatare nicht nur das RECHT, sondern die AUFGABE, Fragen zu stellen und Vorgänge kritisch zu prüfen.
Wir wünschen uns eine Gemeindepolitik, in der unterschiedliche Standpunkte respektiert, Informationen transparent zur Verfügung gestellt und auch kritische Fragen ernst genommen werden.
- Wir stehen zur Felsentherme.
- Wir stehen zu einer positiven Entwicklung Bad Gasteins.
- Und wir stehen zu unserer Verantwortung, nur das zu unterschreiben, was wir auch kennen und verantworten können.
- Wir stehen auch gegen eine Ausgrenzungspolitik aber für ein demokratisches Miteinander zum Wohle Bad Gasteins!
Mit freundlichen Grüßen.
Bürgerliste Bad Gastein
Liste Franz Weiss